AGB
AGB
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1.) Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SAINT ÉTÉ e.U. (nachfolgend "Verkäufer") gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von Waren, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") und dem Verkäufer bezüglich der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren abgeschlossen werden. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht abweichende Regelungen getroffen worden sind.
1.3 Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular im integrierten Online-Shop des Verkäufers abgeben. Nach Auswahl der Waren und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde durch Klicken des Bestellabschluss-Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, die Lieferung der bestellten Ware durchführt oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Falls mehrere dieser Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, den mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Frist von 30 Tagen läuft ab jenem Tag, an dem die Ware von Ihnen bzw. von einem von Ihnen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen wurde.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SAINT ÉTÉ e.U., E-Mail: office@saint-ete.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann ein Muster-Widerrufsformular verwendet werden, vorgeschrieben ist dies aber nicht.
Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
3.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
3.3 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (SAINT ÉTÉ, Neubaugasse 45/45, 1070 Wien, Österreich) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
3.4 Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
3.5 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen durch Prüfung auf Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
3.6 Für verlorene Retouren oder Schäden übernehmen wir keine Haftung.
4.) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise in der Produktbeschreibung des Verkäufers sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, sofern nichts Anderes angegeben ist. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden separat in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.
4.2 Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können gelegentlich weitere Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu verantworten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Diese Kosten können unter anderem Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle) umfassen. Solche Kosten können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, jedoch die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus erfolgt.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" finden sich im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/.
4.5 Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die verfügbaren Zahlungsarten von "Shopify Payments" werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann Stripe sich gegebenenfalls weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die möglicherweise besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" finden sich im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.
4.6 Wenn eine Zahlungsart angeboten wird, die über den Zahlungsdienst "Stripe" abgewickelt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. , 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die verfügbaren Zahlungsarten von "Stripe" werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann Stripe sich gegebenenfalls weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die möglicherweise besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Stripe" finden sich im Internet unter https://stripe.com/de.
4.7 Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über den Zahlungsdienst "Klarna" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ). Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar.
5.) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anderes vereinbart ist. Die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift ist maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware aufgrund von Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendungskosten, wenn der Kunde rechtzeitig sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gelten die Regelungen, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers dazu getroffen wurden.
5.3 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Institution zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine Selbstbelieferung nicht richtig oder ordnungsgemäß erfolgt. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit angemessener Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Aus logistischen Gründen ist eine Selbstabholung nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden auf folgende Weise bereitgestellt:
- Per Download
- Per E-Mail
6.) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7.) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, bei denen der Kunde als Unternehmer handelt:
- Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
- Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
- Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für:
- Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
- Den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
- Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
- Eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte.
7.3 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben für Unternehmer unberührt.
7.4 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Nichterfüllung dieser Pflicht hat jedoch keine Auswirkungen auf gesetzliche oder vertragliche Mängelansprüche.
8.) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Aktionsgutscheine, die im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer vom Verkäufer unentgeltlich ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können, können nur im angegebenen Zeitraum und im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern dies aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins hervorgeht.
8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden und können nicht nachträglich verrechnet werden.
8.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.
8.6 Ist der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreichend, um die Bestellung zu decken, kann die Differenz mit einer anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsart beglichen werden.
8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.8 Wird die mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise zurückgegeben, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet.
8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop einlöst, leisten, es sei denn, der Verkäufer hat Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des Inhabers.
9.) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als ihr gewährter Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
10.) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Österreich, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus diesem der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den genannten Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11.) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr an. Diese Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.